US-Regierung will Google wegen Monopolbildung verklagen

In den USA planen das Justizministerium und elf Bundesstaaten, Google zu verklagen: Der Konzern habe seine Markt-Dominanz missbraucht, um die Konkurrenz aus dem Markt zu drängen. Der Prozess könnte zu einem der größten Kartellverfahren der letzten Jahrzehnte werden.

 

Quelle

 


 Quelle: www.globallookpress.com © © Timothy Tai, ZUMAPRESS.com Tulsi Gabbard auf einer Wahlkampfkundgebung im Jahr 2016 (Archivbild).
Quelle: www.globallookpress.com © © Timothy Tai, ZUMAPRESS.com Tulsi Gabbard auf einer Wahlkampfkundgebung im Jahr 2016 (Archivbild).

Änderung des US-Spionagegesetzes: Gesetzesentwurf zum Schutz von Whistleblowern

Die Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard möchte Whistleblower wie Assange und Snowden besser schützen. Dazu stellte sie verschiedene Anträge und brachte Gesetzesvorschläge ein. Unterstützt wird sie in ihrem Unterfangen vom bekannten Whistleblower der Pentagon-Papiere Daniel Ellsberg.

 

Zitat:

"Menschen wie Edward Snowden und Julian Assange – und viele andere – handeln im Interesse der Öffentlichkeit, um Informationen über Sachverhalte offenzulegen, die starke Auswirkungen auf die Menschen Amerikas haben. Sie werden dafür verfolgt, und nach dem aktuellen Gesetzesstand sind sie nicht in der Lage, sich selbst vor Gericht zu verteidigen, da es ihnen verboten ist, über ihre Intentionen und Motive für die Offenlegung der Informationen zu sprechen. Alle Anklagepunkte gegen sie sollten fallen gelassen und die Bemühungen um die Auslieferung gestoppt werden. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Whistleblower, die unter dem 'Espionage Act' angeklagt sind, vonseiten der Justiz gerecht behandelt werden und in der Lage dazu sind, sich eine faire Verteidigung aufzubauen."

 

Quelle

Tulsi Gabbard auf einer Wahlkampfkundgebung im Jahr 2016 (Archivbild).

Quelle: Reuters © U.S. Navy/Massenkommunikationsspezialist 1. Klasse Ronald Gutridge
Quelle: Reuters © U.S. Navy/Massenkommunikationsspezialist 1. Klasse Ronald Gutridge

USA gehen auf Russlands letztes Angebot zu New-START-Verlängerung ein

Zitat:

"Russland schlägt vor, den START-Vertrag um ein Jahr zu verlängern, und ist dabei bereit, mit den USA eine politische Verpflichtung einzugehen, die Zahl der den Parteien für diesen Zeitraum zur Verfügung stehenden Nuklearsprengköpfe 'einzufrieren'. Unsere Position kann strikt und ausschließlich unter der Voraussetzung umgesetzt werden, dass das 'Einfrieren' der Sprengköpfe nicht mit zusätzlichen Forderungen seitens der USA einhergeht. Wenn Washington mit diesem Ansatz einverstanden ist, dann kann die durch die Verlängerung des START-Vertrags gewonnene Zeit für umfassende bilaterale Verhandlungen über die Zukunft der nuklearen Rüstungskontrolle genutzt werden – unter obligatorischer Berücksichtigung aller Faktoren, die sich auf die strategische Stabilität auswirken."

 

https://deutsch.rt.com/international/108005-usa-mit-russlands-letztem-wort-start-einverstanden-taktische-waffen-bleiben/


Das passiert, wenn das mündige Volk aufgeklärt und mit Rückgrat handelt:

 

Zitat:

„Gegen Stürme und Wellenschlag“, wie es im Spanischen heißt, also gegen alle falschen Umfragen und die Gefahren der Covid-19-Pandemie erzielte nach einer in der Nacht zum Montag, den 19. Oktober, vom bolivianischen Wahlgericht (TSE) genehmigten ersten Hochrechnung Luis Arce, Evo Morales’ ehemaliger Wirtschaftsminister und Präsidentschaftskandidat der Bewegung zum Sozialismus (MAS), 52,4 Prozent der Stimmen, gefolgt von seinen Herausforderern, dem liberal-konservativen Carlos Mesa (31,5 Prozent) und dem ultrarechten Luis Fernando Camacho (14 Prozent). Ein Bericht von Frederico Füllgraf."

 

Link zum Beitrag auf den NDS

 

Siehe auch hier:

"Der US-unterstützte Putsch ist an der Einigkeit der Bolivianer gescheitert"


Julian Assange

 

für die einen ein Märtyrer, wie es ihn lange nicht mehr gegeben hat. Für andere eine Verbrecher.

 

Doch ob er nun Märtyrer, Verbrecher oder jenad zwischen diesen beiden Polen ist, fest steht für mich, dass auch er ein Mensch mit Rechten ist. Was ihm geschah, erleben viele von uns seit 8 Monaten, in weitaus abgemildeterer Form, auch an sich selbst persönlich. Dahe sollten ale hellhörig und unterstützend tätig werden, denke ich.

 

Heute im Rubikon:

Der Rachefeldzug

John Pilger berichtet dem australischen Arena Magazine von den menschenunwürdigen Haft- und Prozessbedingungen im Verfahren gegen Julian Assange.


Hier kannst du erfassen,

was aktuell weltweit aufgebaut wird:


Noam‌ ‌Chomsky:‌ ‌Internationalismus‌ ‌oder‌ ‌Untergang‌

ZITAT:

"Die Menschheit wird diese institutionelle Bösartigkeit nicht mehr lange überleben. Die Mittel zur Bewältigung der Krise sind zwar vorhanden; aber nicht mehr lange. Eine Hauptaufgabe der Progressiven Internationale ist es daher dafür zu sorgen, dass wir jetzt alle in Panik geraten — und entsprechend handeln.

Die Krisen, mit denen wir in diesem einzigartigen Moment der Menschheitsgeschichte konfrontiert sind, sind natürlich internationaler Natur. Die Umweltkatastrophe, der Atomkrieg und die Pandemie kennen und akzeptieren keine Grenzen. Und in weniger offensichtlicher Weise gilt das auch für den dritten der Dämonen, die die Erde heimsuchen und den Zeiger der “Doomsday” Clock weiter gen Mitternacht treiben: der Verfall der Demokratie. Der internationale Charakter dieser letzten Seuche wird deutlich, wenn wir ihre Ursprünge untersuchen.

Die Umstände sind unterschiedlich, aber es gibt einige gemeinsame Grundlagen. Ein großer Teil des Übels geht auf den vor 40 Jahren gestarteten neoliberalen Angriff auf die Weltbevölkerung zurück.

Der grundsätzliche Charakter dieses Angriffs wurde in den Ansprachen seiner prominentesten Figuren festgehalten. Präsident Ronald Reagan erklärte in seiner Antrittsrede, dass die Regierung das Problem ist und nicht die Lösung — was bedeutet, dass Entscheidungen von Regierungen, die zumindest teilweise unter öffentlicher Kontrolle stehen, auf private Macht übertragen werden sollten, die der Öffentlichkeit gegenüber keinerlei Rechenschaft ablegen muss und deren einzige Verantwortung die Selbstbereicherung ist, wie der Ökonom Milton Friedman proklamierte. Die andere Figur war Margaret Thatcher, die uns lehrte, dass es keine Gesellschaft gibt, sondern nur einen Markt, auf den die Menschen geworfen werden, um so gut wie möglich zu überleben — und zwar ohne Organisationen, die es ihnen ermöglichen, sich gegen die zerstörerischen Kräfte des Marktes zu wehren."

 

Quelle



Heute bei KEN FM:

 

ZITAT:

"Alternativlose Ausgangssperre? | Von Anselm Lenz

Der aus schulmedizinischer Sicht schädliche Maskenzwang und die Angriffe auf Waldschützer in Hessen beweisen: Der grundgesetzwidrige Corona-Ausnahmezustand ist nicht zu unserem Schutz. Der planmäßig abgespulte zweite »Lockdown« hat begonnen. Gewerbe und Mittelstand werden zu Gunsten der Internetkonzerne zerstört. Die Demokratiebewegung hat eine Menge zu tun.

Ein Kommentar von Anselm Lenz. – Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstandes (DW).

»Das bio-hygienische Regime ist der funktionstüchtigste und totalitärste Apparat, den die westliche Geschichte jemals hervorgebracht hat. Wenn die Gesundheit auf dem Spiel steht, scheinen die Menschen umstandslos Einschränkungen ihrer Freiheit hinzunehmen, die sie sonst überhaupt nicht toleriert hätten. Nicht einmal während der beiden Weltkriege oder in faschistischen Diktaturen. Genau dieses Szenario hat bereits 2005 die Weltgesundheitsorganisation WHO — eine Organisation, die aktiv gegen die Freiheit der Menschen arbeitet — der Staatengemeinschaft vorgeschlagen.«

So wird es Giorgio Agamben in der 23. Ausgabe der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand auf den Punkt bringen. Agamben galt bereits vor seinen entschiedenen Analysen des Corona-Regimes als führender Wissenschaftler des Ausnahmezustandes. Der Professor für Philosophie ist einer der verbliebenen Intellektuellen von absolutem Weltrang, der in diesem unseren Jahr 2020, als es einmal wirklich darauf ankam, nicht vor dem Gleichschaltungsbefehl in die Knie gegangen ist. Dieser Moment trat in Deutschland mit den Notstandsverordnungen ab 25. März 2020 ein. Seither ist das Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes, auf das der Titel der Wochenzeitung verweist, in Kraft getreten.

Das worauf wir jahrzehntelang zurecht vorbereitet wurden, dass ein weiteres 1933 niemals sein dürfe, eine Zerstörung von Demokratie und Menschenrecht niemals mehr geschehe, ist eingetreten: »Sie müssen sich vor Augen führen, wie erschütternd es für die Menschen war, die die Errichtung des Faschismus miterlebten. Zu sehen wie die Menschen,die sie kannten, sich sofort anpassten und sich einfügten und so taten, als ob es normal wäre, den römischen Gruß zu machen oder ›Heil Hitler!‹ zu rufen in der gleichen Weise, wie sie jetzt die Hygienemasken tragen«, wird Agamben weiter ausführen. Dies in jener Zeitung, die zum kommenden Samstag erscheint und als gedruckte Zeitung oppositioneller Journalisten in der ganzen Republik Menschen erreichen wird, die ansonsten ausschließlich der Regierungs- und Konzernpropaganda ausgesetzt sind.

"


Beitrag aus dem Rubikon:

 

"Europas Irrweg

Mit humanistischen Werten und globaler Solidarität ist es möglich, den Kurs auf die große Katastrophe zu korrigieren.

„Ist der Mensch gut?
Der Mensch ist weder böse noch gut.
Er wird, wozu er sich macht“
— Peter Weiss.

Europa, die Wiege der Demokratie, gleicht derzeit einem Hexenkessel. Gesellschaftliche und politische Kräfte driften in extreme Positionen ab und liefern sich heftige Kämpfe. Der Kontinent, dessen Denkern wir Aufklärung, Menschenrechte und die philosophische Idee der Humanität verdanken, verwandelt sich zusehends in einen Un-Ort von geschichtlicher Amnesie, Kapitalismushörigkeit, sozialer Ungerechtigkeit, Nationalismus und Fremdenhass.

Panik hat uns erfasst, eine übermächtige Angst, die das Denken lähmt und paradoxe Reaktionen auslöst: Die Politik der korrupten Eliten führt zu einem politischen Rechtsdrall der Mitgliedstaaten, die Klimakatastrophe zu mehr CO2-Ausstoß, die Corona-Pandemie zu totalitären Schutzmaßnahmen, die kapitalistische Profitwirtschaft zu Hartz IV, die prekären Verhältnisse zur Flucht ins Internet, die Hilfe suchenden Flüchtlinge zu Gewalt und Unmenschlichkeit. Der Lack der europäischen Zivilisation blättert ab — darunter erscheint die Fratze der Barbarei.

    Reichtum durch Eigentum

Die Europäische Union (EU) wurde 1992 mit dem Vertrag von Maastricht gegründet. Der Staatenbund umfasst aktuell 27 Länder, außerhalb Europas Zypern und einige Überseegebiete, und rund 450 Millionen Einwohner, die 24 Amtssprachen sprechen. Seit ihrer Gründung geht es der EU in erster Linie um ökonomische und geopolitische Interessen, ihre kulturelle Identität ist zweitrangig. 19 Mitgliedstaaten bilden eine Wirtschafts- und Währungsunion, die 2002 den Euro einführte. Die EU ist der zurzeit größte Güterproduzent und die weltweit größte Handelsmacht, die Menschen in ihren Mitgliedstaaten haben einen der höchsten Lebensstandards.

Noch vor 200 Jahren verließen viele unserer Ahnen den von Elend und Hungersnöten geplagten Kontinent, um anderswo ihr Glück zu versuchen. Woher kommt unser heutiger Wohlstand? Woher kommt unser Reichtum?

Kurz gesagt verdanken wir ihn den folgenden Stufen einer verheerenden Entwicklung: Erste industrielle Revolution; die Aufteilung der Welt in Kolonien der industrialisierten Länder, das heißt die politische Unterdrückung und wirtschaftliche Ausbeutung abhängiger Völker; der Aufschwung des Kapitalismus, das heißt der Wirtschaftsform, die durch Privateigentum an Produktionsmitteln und Steuerung des Wirtschaftsgeschehens über den Markt gekennzeichnet ist; zweite industrielle Revolution; imperialistische Welt- und Wirtschaftspolitik, das heißt Ausdehnung des politischen, militärischen und wirtschaftlichen Macht- und Einflussbereichs mit konzentrierten Industrie- und Bankmonopolen; weitere Ausbeutung und Schulden-Knechtschaft ehemaliger Kolonien in Zusammenarbeit mit lokalen korrupten Eliten; Umweltzerstörung; digitale Revolution; Globalisierung, das heißt Machtzuwachs transnationaler Konzerne, Verselbständigung der Finanzmärkte und Ungleichverteilung globaler Ressourcen.

Wir haben uns an den Wohlstand gewöhnt, unser Reichtum ist selbstverständlich geworden. Unsere Flucht in den Konsum hat uns rücksichtslos gemacht. Uns geht es gut, weil es anderen schlecht geht. Interessiert uns das? Uns interessiert doch im Grunde nur unsere Garderobe, die berufliche Karriere, der neue Wagen, der Ausbau unseres Hauses, die Ferien in der Karibik. Dass wir, um den hohen Lebensstandard zu halten, nicht nur in der südlichen Hemisphäre über Leichen gehen, die Natur massiv zerstören und das globale Klima erwärmen, wollen wir gar nicht wissen. Und wenn wir es begreifen, reagieren wir panisch und verdrängen es. Wir heizen weiter mit Öl, fahren weiter Auto, fliegen weiter in die Ferien. Unser paradoxes Verhalten begünstigt die Klimakatastrophe.

     Macht durch Panikmache

Ende 2019 erkrankt im chinesischen Wuhan der erste Mensch an Covid-19. Von der raschen Verbreitung des Corona-Krankheitserregers Sars-Cov-2 sind bis heute über 200 Länder betroffen. Im März 2020 erklärt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Krankheit zur Pandemie. Rund 32 Millionen Menschen haben sich bereits mit der hoch ansteckenden Atemwegserkrankung infiziert, fast eine Million Infizierte sind daran gestorben. Die Klimakatastrophe konfrontiert uns mit der Vergänglichkeit der Menschheit, das Coronavirus macht diese Vergänglichkeit zur existenziellen Erfahrung.

Der hartnäckige Parasit reißt uns aus der Gewohnheit einer arrangierten Wirklichkeit. Er entlarvt unsere Inszenierung des Lebens und schürt den existenziellen Zweifel. Umso mehr, als wir den Angreifer nicht sehen, hören, riechen, schmecken oder ertasten können. Die scheinbare, aber behauptete Kausalität des Seins wird aufgebrochen. Wir begreifen nicht, was geschieht, wir fallen aus der Ordnung und geraten in eine Krise — seelisch, sozial, wirtschaftlich und politisch.

National und international beschlossene Maßnahmen wie Mindestabstand, Desinfektion der Hände, Schutzmaskenpflicht und Lockdown haben drastische Auswirkungen auf eine Vielzahl von Lebensbereichen. Nichts ist mehr, wie es war. Erst hadern wir mit den teils widersprüchlichen Maßnahmen, dann geben wir klein bei und gehorchen. Das wahre Coronavirus ist unsere Angst vor dem Virus. Freiwillig verabschieden wir uns von der Freiheit. Die Flucht in den Gehorsam animiert die politische Elite, unsere demokratischen Rechte weiter zu beschneiden. Die wirtschaftliche Elite missbraucht den Machtzuwachs im Fahrwasser der Pandemie für Restrukturierungen und Entlassungen.

Nach der überstandenen ersten Pandemie-Welle erwarten wir nun angsterfüllt die zweite. Das Virus wurde nicht gestoppt, die Maßnahmen haben nur das Tempo gedrosselt, mit dem es sich verbreitet. Die Infektionszahlen steigen wieder deutlich an, in manchen Ländern sogar steil. Wie werden wir uns diesmal verhalten? Vermutlich werden wir weiter gehorchen und unseren verlorenen bürgerlichen Rechten nicht einmal nachtrauern. Unsere Angst ist eine Büchse der Pandora, ihre Heimsuchungen begünstigen die Digitalisierung und Pathologisierung der Gesellschaft.

        Überwachung durch  

                  Ablenkung

Die Digitalpolitik der EU wird in der Initiative Europa 2020 geregelt. Die Agenda enthält den Ausbau des Breitband-Internets, die Förderung eines gemeinsamen Marktes für internetbezogene Dienstleistungen und den allgemeinen Zugang zu schnelleren Netzen. Im Schatten von Klimakatastrophe und Corona-Pandemie wird die Digitalisierung der Gesellschaft vorangetrieben — mit fadenscheinigen Argumenten.

Das digitale Geschäft bietet viele Vorteile: Es beschert gigantische Gewinne, erleichtert die nachrichtendienstliche Überwachung und algorithmische Beeinflussung der Konsumenten und lenkt diese vom Wesentlichen ab — nämlich von sich selbst. Solche Menschen sind leichter zu regieren.

Die meisten Bereiche der menschlichen Sphäre werden mit G5-Technik durchleuchtet: Wir werden gläsern. Die Mitgliedstaaten nutzen die erfassten Daten für ihre zwielichtigen Zwecke. Mit erwünschtem Nebeneffekt: Wir entfernen uns von der Wirklichkeit und verlieren uns im Internet, wir sind zunehmend orientierungslos und beginnen, uns seelisch zu verändern, werden quasi autistisch und verabschieden uns immer mehr von der Gemeinschaft. Die Flucht in die virtuelle Scheinwelt macht uns weltfremd und unpolitisch — und gerade darum anfällig für pathologische Entwicklungen wie Nationalismus, Fremdenhass und Rassismus. Die digitale Zivilisation begünstigt die analoge Barbarei.

Zusammenhalt durch Gewalt

Im Rahmen des EU-Raums arbeiten die Mitgliedstaaten in der Innen- und Justizpolitik zusammen. In der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bemühen sie sich um ein einmütiges Vorgehen, was in der Asyl- und Flüchtlingspolitik überhaupt nicht funktioniert, da die meisten Staaten im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten auf Abschreckung setzen. Dabei sollten die Mitgliedstaaten nach europäischem Recht auch Menschen Asyl gewähren, die aufgrund von Bürgerkriegen oder einer anderen Gefahr für ihre körperliche Unversehrtheit vorerst nicht in ihr Heimatland zurückkehren können.

Laut Hochkommissariat der Vereinten Nationen (UNO) sind weltweit mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter 25 Millionen, die vor Krieg, Folter und anderen unmenschlichen Handlungen fliehen. Nach Europa drängen vor allem Opfer der Bürgerkriege in Syrien, Afghanistan, Somalia, Palästina und dem Irak. Sie kommen auf dem Landweg oder übers Mittelmeer, wo sie von der türkischen Küstenwache und der European Border and Cost Guard Agency (FRONTEX) abgefangen und mit „Push-Backs“ drangsaliert werden: Die Polizisten schießen in die Luft oder rund um die Flüchtlingsboote ins Wasser; sie umfahren die Boote mit hoher Geschwindigkeit in immer engeren Kreisen, wobei diese so heftig zu schaukeln beginnen, dass sie jeden Augenblick kentern können; sie schlagen mit langen Eisenstangen auf Männer, Frauen und Kinder ein und zwingen sie schließlich, umzukehren.

Das, was die Bürokraten in Brüssel „Border security“ („Grenzsicherung“) nennen, verspricht den Rüstungsindustriellen und Waffenhändlern märchenhafte Profite, denn der Kampf gegen Flüchtlinge und Migranten ist viel profitabler als die Kriege in Syrien, Darfur oder im Jemen. Die EU plant eine Erhöhung der Finanzmittel für Grenzsicherung und Migration für 2020 auf bis zu 34,9 Milliarden Euro, das Dreifache der Summe von 2019. Das Budget von FRONTEX wird in den kommenden sieben Jahren um 12 Milliarden Euro angehoben werden. Die Flucht in die Barbarei ist lukrativ.

Jene Verzweifelten, die es bis auf europäischen Boden schaffen, landen durchnässt, hungernd, verängstigt und mittellos in Erstaufnahme- und Registrierungszentren, so genannten Hotspots. Es sind Lager wie jenes von Moira bei Myrtilini auf Lesbos, das durch einen Brand zerstört und an anderer Stelle wiederaufgebaut wurde, um die Bewohner nicht auf dem europäischen Festland aufnehmen zu müssen. Moira gibt es seit sieben Jahren, es wurde für 3.000 Menschen geschaffen und beherbergt derzeit etwa 12.700. Die Zustände im Lager sind katastrophal: Zu wenig fließendes Wasser; stundenlanges Anstehen, um sich zu waschen oder Essen zu erhalten; Frauen und Mädchen, die auf dem Weg zur Toilette vergewaltigt werden; zwischen den Zelten Abfallberge, die Schlangen anlocken; Babys, die nachts von Ratten gebissen werden. Die Menschen warten oft monate- oder jahrelang auf die Verhöre durch die Polizisten von EUROPOL und European Asylum Support Office (EASO).

Die Behandlung von Flüchtlingen in Moira und anderen Hotspots verstößt gegen die EU-Grundrechtscharta, die Genfer Flüchtlingskonventionen, die Europäische Menschenrechtskonvention und die UN-Kinderrechtskonvention. Kürzlich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Zustände als unhaltbar eingestuft. Die Hotspots sind „die Schande Europas“, so Jean Ziegler, sie begünstigen die Dominanz des Bösen.

              Mut zur Demut

Die Philosophin Hannah Arendt befasste sich eingehend mit dem Holocaust und seinen Organisatoren. Bei ihr hebt sich die irrationale, monströse Natur der Verbrechen ab von der Durchschnittlichkeit der Verbrecher. Die Henker des Holocaust waren keine Dämonen, sondern ganz „normale“ Mitbürger. Dieses Phänomen fasste sie während des Prozesses gegen den SS-Mann Adolf Eichmann in Jerusalem in der berühmten Formel von der „Banalität des Bösen“ zusammen.

Heute erleben wir keinen Holocaust, doch stattdessen Totalitarismus und Krieg, Imperialismus und Globalisierung, Unterdrückung und Ausbeutung, Fremdenhass und Rassismus, Überwachung und Indoktrination, Umweltzerstörung und Selbstzerstörung. Europa ist auf Abwege geraten und riskiert dabei eine Errungenschaft, die unter allen Umständen bewahrt werden sollte — die Demokratie. Was sie ausmacht, muss uns erhalten bleiben, wollen wir die gegenwärtige Krise meistern: Freie und gleiche Wahlen, Gewaltenteilung, Verfassungsmäßigkeit, Meinungs- und Pressefreiheit, Minderheitenschutz, Schutz der Grund-, Bürger- und Menschenrechte. Nur demokratisch werden wir die anstehenden Probleme lösen können.

Es ist wie bei der Corona-Pandemie. Angst und Isolation führen uns hin zur eigenen Schwäche, zu Demut und Selbstbeschränkung. Wir stehen neben uns und müssen uns betrachten und neu verwirklichen, um der Fremdheit einer unbehaglichen Außenwelt mit erfüllter Innenwelt begegnen zu können. Was nun ansteht, ist die Individuation, die Selbstwerdung, die Menschwerdung in einer völlig technisierten, digitalisierten und globalisierten Welt: Aufteilung statt Besitz, Vertrauen statt Angst, Achtsamkeit statt Zeitvertreib, Offenheit statt Abschottung.
Das Virus ist ein durchlässiger Spiegel, es fordert neben dem Körper auch unsere Seele heraus. Seelenlos ist die Krise nicht zu bewältigen. Lassen wir das Virus ein in unser Gemüt und verwandeln wir es da in Selbsterkenntnis und Selbstbehauptung. Das Virus ist kein Feind, es provoziert unsere seelischen Immunkräfte, es macht uns stärker.

Europa steht an einem Scheidepunkt seiner Geschichte. Nur die Bewahrung humanistischer Werte wird unsere demokratischen Kräfte stärken. Beginnen wir mit dem größten Experiment der Menschheitsgeschichte — der gelebten globalen Solidarität. Lasst uns trotz Social Distancing menschlich zusammenrücken. Wir sind eine Menschheit und haben nur eine gemeinsame Zukunft. Auf dem Spiel steht nicht nur unsere politische, sondern auch unsere humanitäre Glaubwürdigkeit.

"


Beitrag aus dem Rubikon:

 

Widerstand durch Wahrhaftigkeit

John Pilger hielt Anfang September in London eine Ansprache aus Anlass der Wiederaufnahme des Auslieferungsverfahrens gegen Julian Assange und forderte dazu auf, die Freiheit zu verteidigen.

Als ich Julian Assange vor mehr als 10 Jahren zum ersten Mal begegnete, fragte ich ihn, warum er WikiLeaks gegründet hatte. Seine Antwort: „Transparenz und Rechenschaftspflicht sind moralische Werte, die die Grundlage von Journalismus und öffentlichem Leben bilden“.

Ich hatte noch nie gehört, dass ein Herausgeber oder Chefredakteur einen solchen Bezug zu „Moral“ herstellte. Nach Auffassung von Assange sind die Journalisten der Öffentlichkeit verpflichtet, nicht den Machtapparaten: Wir, das Volk, haben das Recht, über die dunkelsten Geheimnisse derer Bescheid zu wissen, die angeblich in unserem Namen handeln.

Wenn die Machteliten uns belügen, haben wir das Recht, darüber informiert zu werden. Wenn sie privat eine Sache sagen, und öffentlich das Gegenteil, haben wir das Recht, darüber Bescheid zu wissen. Wenn sie gegen uns konspirieren, wie einst Bush und Blair beim Thema Irak, und sich dann wieder als Demokraten geben, haben wir das Recht, davon zu erfahren.

Gefahr für die Macht

Diese moralisch fundierte Haltung ist es, die den heimlichen Konsens der Machteliten bedroht, die einen großen Teil der Welt mit Krieg überziehen wollen, und die unterwegs sind, Julian in Trumps faschistischem Amerika lebendig zu begraben.

In einem einen als „Top secret“ klassifizierten Bericht des US-Außenministeriums wurde anno 2008 im Detail erklärt, wie die USA diese neue moralische Gefahr bekämpfen wollen: Eine verdeckt-organisierte persönliche Schmutzkampagne gegen Julian Assange sollte zu „Stigmatisierung und strafrechtlicher Verfolgung“ führen.

Das Ziel war, WikiLeaks und seinen Gründer zum Schweigen zu bringen und zu kriminalisieren. Seite um Seite war dort der kommende Krieg gegen einen einzelnen Menschen skizziert, gegen die Prinzipien der Redefreiheit, Meinungsfreiheit und Demokratie. Die Stoßtruppen des Imperiums würden diejenigen sein, die sich selbst Journalisten nannten: die ganz Großen im sogenannten Mainstream, insbesondere die „Liberalen“, die die Grenzen erlaubten Widerspruchs markieren und kontrollieren. Und genau so ist es dann gekommen.

Ich bin seit mehr als 50 Jahren Reporter und habe nie eine Schmutzkampagne wie diese erlebt: den fabrizierten Rufmord an einem Mann, der sich weigerte, dem Klub beizutreten, und der glaubte, dass Journalismus der Öffentlichkeit dienen sollte und nicht den Eliten.

Assange ließ seine Verfolger ziemlich dumm aussehen. Er produzierte eine Exklusivmeldung nach der anderen. Er legte den betrügerischen Charakter der von den Medien unterstützten Kriege offen, ebenso die mörderische Natur der Kriege Amerikas, die Korruption der Diktatoren, die Abgründe von Guantanamo.

Rache als Motiv

Er zwang uns im Westen, in den Spiegel zu schauen. Er entlarvte die offiziellen Wahrheitsverkünder der Medien als Kollaborateure: jene, die ich Vichy-Journalisten nenne. Keiner dieser Heuchler glaubte Assange, als er sagte, sein Leben sei in Gefahr, der schwedische „Sexskandal“ sei eine Inszenierung und der ultimative Bestimmungsort eine amerikanische Gefängniszelle. Aber er hat in diesen Punkten recht behalten.

Der diese Woche in London beginnende Auslieferungsverfahren ist der letzte Akt der angloamerikanischen Kampagne zur Beerdigung von Julian Assange. Es folgt nicht den Regeln eines „ordentlichen Verfahrens“, sondern der Logik der überfälligen Rache. Die amerikanische Anklage ist zusammengeschustert und stellt einen durchsichtigen Schwindel dar. Bis jetzt gleichen die Verhandlungen ihrem stalinistischen Äquivalent zur Zeit des Kalten Krieges.

Heute zeichnet sich das Land, dem wir die Magna Carta verdanken, durch die Aufgabe seiner Souveränität an eine unheilvolle ausländische Macht aus, indem es dieser erlaubt, die Justiz zu manipulieren, sowie durch die bösartige psychologische Folter von Julian — eine Form der Folter, die nach den Angaben des UN-Experten Nils Melzer von den Nazis zur Perfektion entwickelt wurde, weil sie so effektiv war, den Willen ihrer Opfer zu brechen.

Jedes Mal wenn ich Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh besuchte, konnte ich die Wirkung dieser Folter sehen. Als ich ihn das letzte Mal traf, hatte er mehr 10 Kilo verloren, seine Arme hatten keine Muskeln mehr. Unglaublicherweise war aber sein Sinn für schwarzen Humor noch intakt.

Feigheit und Verrat

Was Julians Heimatland Australien angeht, so fiel dieses nur durch hündische Feigheit auf. Seine Regierung hat heimlich gegen ihren eigenen Staatsbürger konspiriert, der als nationaler Held gefeiert werden sollte. Nicht umsonst hat George W. Bush den australischen Premierminister als seinem „Hilfssheriff“ bezeichnet.

Es heißt, dass alles, was mit Julian Assange in den nächsten Wochen geschieht, die Pressefreiheit im Westen einschränken, wenn nicht auslöschen würde. Aber welche Presse? The Guardian? Die BBC, die New York Times, die — von Jeff Bezos übernommene — Washington Post?

Nein, die Journalisten dieser Medien brauchen sich keine Sorgen zu machen. Die Judasse des Guardian, die mit Julian flirteten, sich seine bahnbrechende Arbeit zunutze machten, viel Geld damit verdienten und ihn dann verrieten, haben nichts zu befürchten. Sie werden noch gebraucht.

Die Pressefreiheit bleibt nun einer kleinen ehrwürdigen Gruppe vorbehalten: die Ausnahmeerscheinungen, die Dissidenten des Internets, die keinem Klub angehören, die weder mit Geld noch mit Pulitzerpreisen Geld versehen sind, die aber guten, ungehorsamen, moralischen Journalismus hervorbringen — solche wie Julian Assange.

In der Zwischenzeit liegt es in unserer Verantwortung, einem wahrhaftigen Journalisten an der Seite zu stehen, der allein durch seinen Mut eine Inspiration für uns alle sein sollte, die Freiheit noch für möglich halten. Ich ziehe meinen Hut vor ihm.


Das nächste Video empfehle ich ausschließlich jenen, die sich vorstellen können, dass die meisten Menschen bewusst getötet werden sollen!

 

Geh auf die Seite des

World Economic Forums

und vollziehe die im Video aufgezeigten Schritte selbst nach.

 

Alle die glauben, dass sei Verschwörungstheorie: Ihr werdet in 15-20 Jahren an mich denken.


Im Rubikon erschien der nachfolgende Artikel:

Demokratie auf Abwegen

 

Nachdem das Parteiensystem auf ganzer Linie gescheitert ist, müssen wir Bürgerinnen und Bürger eigene Wege gehen.

 

 

 

„Eigentlich wird ein Mensch ja in ein Amt berufen, um dort den Willen derer zu vertreten, die ihn dafür ausgewählt haben und ihn für diesen Job bezahlen. Keiner Firma würde es einfallen, einen Prokuristen einzustellen und ihm dann zu überlassen, was er auf diesem Posten tun will“ (1). So schrieb es der libertäre Philosoph Horst Stowasser in seinem Standardwerk „Anarchie!“ Wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass der Staat für die Menschen da ist, nicht die Menschen für den Staat. Auch wenn „Staatsdiener“ uns dies am liebsten vergessen machen wollen, weil es eben bequemer ist und machtbewussten Menschen schmeichelt, über Untertanen zu verfügen.

Der Staat erhöht sich gern zu einem mythischen Überwesen, dem der Nimbus des Unfehlbaren und Unantastbaren anhaftet. Besonders deutlich wurde dies in Monarchien, wo Regenten dem Alltag der Menschen völlig entrückt sind. Reste diese Vorstellung von „Gottesgnadentum“ haftet auch noch unseren höheren Verwaltungsangestellten an — dem Bundespräsidenten, der Kanzlerin und dem Kabinett vor allem —, die es lieben, bei Festakten mit Fahne, Soldatenspalier und Humtata ihre Macht zu zelebrieren.

Eine anmaßende „Hausverwaltung“

Führen wir das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern auf seinen nüchternen Kern zurück. Denken wir an die Funktion einer Hausverwaltung in einer Wohnanlage. Es kommt hier ganz darauf an, an welche Firma Sie geraten. Manche geben sich betont bescheiden. In manchen Wohnkomplexen bildet die Hausverwaltung jedoch eine Art Staat im Staat. Sie wird ja von den Wohnungseigentümern und Mietern eingesetzt und bezahlt, hätte somit eine dienende Funktion. Mancherorts gebärdet sie sich jedoch als Obrigkeit. Im Extremfall wird der Hausmeister zum gefürchteten Kontrolleur und Vorgesetzten in immer mehr Alltagsfragen. Bittet man ihn um einen Gefallen, hat er keine Zeit oder ist nicht zuständig. Dafür erwartet er beim Hinweis auf kleinste Ordnungsverstöße Gehorsam. Widerstrebenden wird rasch mit Sanktionen gedroht, bis zur Ausweisung aus der Hausgemeinschaft. Gleichzeitig erhöht die Hausverwaltung jedes Jahr die Gebühren. Die Wohnungseigentümer und Mieter bezahlen somit ihren eigenen angemaßten Vormund.

Im schlimmsten Fall ähnelt der Staat einer solchen übergriffigen Hausverwaltung. Regierung und Verwaltung saugen dann andauernd Aufmerksamkeit, zwingen uns, ängstlich ihren Willen zu erkunden und über die jeweils aktuellen Vorschriften und Verbote lückenlos informiert zu sein, um der sonst unweigerlich drohenden Bestrafung zu entgehen.

Während der virulenten Corona-Hysterie wird unsere Aufmerksamkeit in besonders aufdringlicher Weise von Staatsorganen vereinnahmt, führt man unseren Geist gleichsam beständig an der kurzen Leine Gassi.

Kaum jemand weiß noch genau, welche „Hygieneregeln“ gerade im jeweiligen Bundesland gelten, ob die Erlaubnis- und Verbotslage, die man im Kopf hat, nicht durch den aktuellen Auftritt des Ministerpräsidenten nichtig geworden ist. Dies schürt eine subtile Angst vor Fehlern und Bestrafung, das Gefühl, dass wir eigentlich fast immer unter dem Niveau unserer mit überlegenem Verstand gesegneten Staatsführung agieren.

2020 — Comeback des Obrigkeitsstaats

Wir nehmen auf diese Weise eine fast schizophrene Haltung gegenüber Politikern ein. Da sind auf der einen Seite Politiker als Menschen, die wir im Fernsehen beobachten. Die meisten von ihnen würden wir niemals wählen. Wir schimpfen am Stammtisch oder in der Kantine über sie, belächeln sie im schlimmsten Fall sogar wie den Hanswurst in einem derben Volksschwank. Und da sind auf der anderen Seite Politiker als Vertreter der „Obrigkeit“, der „Staatsgewalt“, denen selbst sonst ziemlich freche Bürger aufs Wort gehorchen, sobald ihre Fehlleistungen im Gewand einer strafbewehrten Verordnung daherkommen. Wir kritisieren und wir kuschen im Wechsel — es sind jedoch dieselben Gestalten, auf die wir uns in dieser Weise beziehen.

2020 ist das Jahr, in dem der Obrigkeitsstaat ein glänzendes Comeback feierte — begleitet von den Hosianna-Gesängen vieler Unterworfener. 2020 ist jedoch gleichzeitig auch das Jahr, in dem sich viele Menschen unwiderruflich vom herkömmlichen Parteiengefüge abgewandt haben. Nicht wenigen sozial empfindenden Bürgern hat das Verhalten der Linkspartei in der Corona-Frage den Rest gegeben — jener gegenüber den Nöten der Menschen vollkommen ignorante Kotau vor der Regierungspolitik, den das Magazin „Freitag“ mit der Überschrift „Die Maske ist links“ zu rechtfertigen versuchte.

Die Älteren von uns haben schon eine ganze Reihe von Zyklen politischer Hoffnung und Enttäuschung erlebt — sei es, dass sie auf eine Regierungsübernahme der Lafontaine-SPD zusammen mit den Grünen gehofft hatten; sei es, dass sie bei der Piraten- oder zuletzt bei der Linkspartei ihr Heil gesucht hatten. Oder auch bei außerparlamentarischen Bewegungen, die durchaus hoffnungsvoll gestartet waren: attac, Occupy, #Aufstehen oder Fridays for Future. Sie alle hatten aber nur begrenzte Wirkung, weil sie entweder — wie #Aufstehen — vom Parteiensystem her dominiert wurden oder in der Umsetzung ihrer Ziele durch fehlende institutionelle Macht gehindert waren. Integrität und das Machbare scheinen in der Politik zwei völlig getrennte Welten zu sein, die einander nur äußerst selten berühren.

Die ausgehöhlte Demokratie

Warum ist unsere Demokratie — warum war sie schon „vor Corona“ — eine höchst unzureichende Veranstaltung? Darüber hat Jochen Mitschka in seinem Artikel „Die ausgehöhlte Demokratie“ eine schlüssige Zusammenfassung geschrieben:

  • Das Grundgesetz wurde immer stärker ausgehöhlt. So ist das Briefgeheimnis durch die De-facto-Erlaubnis, den E-Mail-Verkehr flächendeckend zu überwachen, mittlerweile vollkommen nichtig. Auch Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne eine für Deutschland bestehende Bedrohungslage werden mittlerweile routiniert am Grundgesetz vorbeigemogelt.
  • Die Justiz ist nicht unabhängig. Staatsanwälte erhalten ihre Anweisungen von der Exekutive (Justizminister). Richter verdanken ihre Karrieren oftmals den Parteien. Dazu Jochen Mitschka: „Überspitzt gesagt, dürfen sich die potenziellen Delinquenten ihre Richter selbst auswählen, zum Beispiel dürfen Autoraser ihre Richter aus den eigenen Reihen nominieren, die sie im Falle einer erneuten Geschwindigkeitsübertretung verurteilen sollen.“
  • Die Legislative wird im Parteienstaat fast vollständig von der Exekutive dominiert. Die Regierung lässt erwünschte Gesetze von „ihrer“ Parlamentsmehrheit absegnen.
  • Die öffentlich-rechtlichen Medien werden über „Rundfunkräte“ und andere, weniger offensichtliche Verfahren vom Parteienstaat dominiert. Auch was die „Vierte Gewalt“ anbetrifft, kontrolliert die „Erste“ weitgehend sich selbst.
  • Während Geschwindigkeitsübertretungen um 6 Stundenkilometer akribisch geahndet werden, bleiben Verstöße gegen das Herzstück des Rechtsstaats, die Grundrechte, in der Regel straffrei. Hier erfolgt im besten Fall die Korrektur eines verfassungswidrigen Vorstoßes, niemals jedoch eine Strafverfolgung der Täter, weshalb Politiker mit der Mentalität des Berliner Innensenators Geisel dem Grundgesetz nach dem Motto „Probieren kann ich’s ja mal“ Hohn sprechen.

Das Alternativlosigkeits-Kartell

Wir stehen vor dem kompletten Versagen des Parteiensystems, wie wir es gekannt haben. Die Hoffnung von heute ist mit vorhersehbarer Regelmäßigkeit die Enttäuschung von morgen. Neue Parteien, idealistische Initiativen und „frische“ Politiker werden beim Marsch durch die Institutionen „umgedreht“.

Anstatt dass der Geist des Neuen die überlebten Systeme aufrütteln und befruchten kann, wird der Geist der Neuerer mit den Jahren systemförmig gemacht. Ehemalige Aufrührer finden sich unversehens auf der anderen Seite der Frontlinie wieder: im Pulk jener, die den Aufruhr staatstragend bekämpfen und diffamieren.

Wir stehen einem Alternativlosigkeits-Kartell aus Union, FDP, SPD, Grünen und Linken gegenüber — mit einer „Alternative für Deutschland“, von der wir befürchten müssen, dass sie alles noch schlimmer machen würde, käme sie an die Macht. Wer so oft enttäuscht wurde, sollte er seine Hoffnung im Ernst noch einmal auf eine neue Partei, eine neue Bewegung setzen — eine „coronaskeptische“ zum Beispiel?

Die Freiheit steht nie zur Wahl

Alle Parteien haben gemeinsam, dass sie Macht über uns ausüben wollen. Unterschiede verschwimmen im Angesicht dieser übergreifenden Gemeinsamkeit. Wir können zwischen Schattierungen der Unfreiheit wählen, niemals aber die Freiheit selbst. Dazu schreibt Horst Stowasser: „Natürlich kann man sagen, die Partei X ist ein wenig liberaler, sozialer oder toleranter als die Partei Y. Wenn das Ziel aber Freiheit ist und Freiheit nur ohne Staat und Regierung geht, alle Parteien aber Staat und Regierung sind, so kann ich eben nicht das wählen, was ich will. Ich muss es schon selber herstellen, erreichen, aufbauen. Wenn ich ein Leben ohne Regierung will, ist es absurd, mir die Leute auszuwählen, die mich regieren sollen“ (2). Dem gegenüber steht die radikal anarchistische Perspektive:

„Wenn ich Gefängnisinsasse bin und freikommen möchte (…), werde ich diese Freiheit nicht erreichen, indem mir die Gefängnisverwaltung die Wahl des Wachpersonals ermöglicht.“

Auch längst vor dem unter dem Vorwand der Virusbekämpfung geführten Generalangriff auf unsere Freiheitsrechte zeigte unsere Demokratie jedoch beträchtliche Konstruktionsfehler. Diese Probleme kommen zu den Bemühungen von Politikern, die Grundrechte nach und nach auszuhöhlen, noch hinzu.

Die 1/3-Diktatur

Die Krise der Demokratie wird dadurch verstärkt, dass sie in vielen Ländern als 1/3-Diktatur erlebt wird: Ein gutes Drittel der WählerInnen entscheidet sich für die Regierung, ein knappes Drittel für die parlamentarische Opposition, ein letztes Drittel entfällt auf kleine Parteien und Nichtwähler. Dadurch ist die Demokratie nicht nur weit vom Konsensprinzip entfernt, sie funktioniert nicht einmal als „Herrschaft der Mehrheit“. Schon deshalb müssen neue Formen der Bürgerbeteiligung gefunden werden. Vor allem bundesweite Plebiszite zu Sachthemen.

Volksabstimmungen

Parteien scheuen Volksabstimmungen jedoch wie der Teufel das Weihwasser. Bei Umfragen sprechen sich stets weit mehr als 50 Prozent der Politiker für Plebiszite auf Bundesebene aus. Merkwürdigerweise kommt ein diesbezügliches Gesetz aber nie zustande, wenn es ernst wird. Ich habe nie verstanden, warum angeblich unser Grundgesetz dagegensteht, in dem gemäß Artikel 20, 2 ausdrücklich von einer Willenskundgebung des Volkes durch „Wahlen und Abstimmungen“ die Rede ist.

Wir befinden uns also in einer grotesk ungerechten Situation, wie sie vor Einführung des Frauenwahlrechts, in Deutschland seit 1919, herrschte. Darüber, ob Frauen abstimmen dürfen, entschieden damals — Männer! Die hatten es naturgemäß nicht eilig. Plakate von Gegenkampagnen aus dieser Zeit zeigen Kinder, die hilflos neben ihrer Wiege liegen, weil Mutti sich erdreistet, Politik zu betreiben. Alte Zöpfe — die arrogante Zurückweisung von Bürgerpartizipation durch die „Machtinhaber“ — können nur durch massiven außerparlamentarischen Druck abgeschnitten werden.

Schlichtung und Konsensprinzip

Besser als zu siegen ist es, gar nicht kämpfen zu müssen. Bei Auseinandersetzungen und Wahlen bleibt stets eine relevante Gruppe von nachtragenden Verlierern. Sie warten auf ihre nächste Chance, ihrerseits die Gewinner von heute zu demütigen. Bis dahin heißt es: „Das hier ist Demokratie, und du hast verloren, also halt den Mund.“ Den Volksabstimmungen könnten Schlichtungsprozesse vorgeschaltet werden, an denen eine kompetente außerparlamentarische Opposition beteiligt ist. Die Schlichtungsgespräche von Stuttgart 21 (2010/2011) geben diesbezüglich durchaus Anregungen. Demokratiefremd war dagegen die Art der Entscheidungsfindung: Am Ende stand das Machtwort des Schlichters: Heiner Geißler.

Wie könnte man stattdessen vorgehen? 1. Konsens geht vor „Niederstimmen“. Wenn es zu einer Einigung kommt, mit der alle leben können, ist das gut. 2. Kann kein Konsens gefunden werden, entscheidet ein wirklich (!) neutrales Gremium aus mehreren kompetenten Personen, niemals nur einer. 3. Will sich die unterlegene Seite diesem Spruch nicht beugen, wird als letzte Instanz die Volksabstimmung einberufen. Voraussetzung: Die Vertreter der Zivilgesellschaft müssten wirklich das repräsentieren, was die Masse der kritischen Bürger denkt. Sonst wird die Schlichtung zur Farce. Der so genannte Runde Tisch in der Endphase der DDR, an dem Bürgerbewegungen wie „Neues Forum“ und „Demokratischer Aufbruch“ beteiligt waren, beeinflusste die Politik der Regierung Modrow zwischen Ende 1989 und März 1990 tatsächlich, etwa was die Auflösung der Stasi-Behörde betraf. Ein historisch einzigartiges demokratisches Experiment, das in Folge des Anschlusses der DDR an die Kohl-BRD jedoch versandete. Auch im Zusammenhang mit der notwendigen Aufhebung der grundgesetzwidrigen Corona-Maßnahmen bringen Akteure der Protestbewegung in letzter Zeit verstärkt Runde Tische ins Gespräch.

Rätesystem und imperatives Mandat

Staatliche Organe agieren gern nach dem Motto: „Ihr dürft uns jederzeit kritisieren und Vorschläge machen; nur erwartet nicht, dass wir uns danach richten.“ Damit muss Schluss sein. Ohne bindende Macht ist Mitsprache der Zivilgesellschaft nur Fassade.

Demokratie bedeutet derzeit, die Kräfte zu wählen, die uns beherrschen dürfen. Richtig wäre, die zu wählen, die unseren Willen zu exekutieren haben. Wer als Politiker damit nicht einverstanden ist, ist als Volksvertreter fehl am Platz.

Er vertritt dann ja nur sich selbst. In der Praxis läuft das auf Elemente eines Rätesystems hinaus. Die Tatsache, dass das Wort „Räte“ (russisch: „Sowjets“) historisch belastet ist, sollte uns nicht abschrecken. Rätesysteme sind eher eine libertär-basisdemokratische Einrichtung, die mit dem Staatszentralismus kommunistischer Färbung traditionell auf Kriegsfuß steht. Der Aufstand der autonomen Räterepublik von Kronstadt gegen den Vormarsch der leninistischen Staatsdiktatur kostete 1921 ungezählten Menschen das Leben.

Man muss dazu wissen, dass Anarchie nicht „Chaos“ meint, sondern Ordnung ohne Herrschaft. Gemeint ist eine natürliche, von Machtmissbrauch noch nicht infizierte Form der Ordnung. Die Matriarchatsforscherin Heide Göttner-Abendroth beschreibt die archaische Gesellschaft nicht als „Herrschaft“ von Müttern, sondern als die Abwesenheit jeder Herrschaft des Menschen über den Menschen. Sie erzählt von einer Art Basisdemokratie aus Clan- und Dorfräten, vergleichbar dem modernen Rätesystem. Moderne Demokraturen — nach dem Motto „Ich nehme deine Stimme und mache dann damit, was ich will“ — sind dem gegenüber eher eine Verfallsform. In ihnen findet Demokratie nur noch in stark abstrahierter Form statt, während Gewählte vor ihren Wählern in neblige Höhenregionen geflüchtet sind. Sie funktionieren nicht zuletzt auch durch Gewaltandrohung gegen diejenigen, die für sich andere Entscheidungen treffen, als von der Staatsmacht vorgegeben wird.

Diffamierung und Bagatellisierung von Protestbewegungen

Theoretisch könnten in Deutschland mehr als 50 Prozent der Bürger den Rücktritt der Regierung fordern. Die Innenstadt von Berlin um den Reichstag könnte kilometerweit von Menschenmassen geflutet sein — die Regierung könnte dennoch argumentieren: „Wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Bei uns bestimmen Wahlen das Geschehen, nicht der Krawall auf den Straßen.“ Am 1. und am 29. August 2020 in Berlin war es so ähnlich gewesen — sehr viele Menschen, Auswirkungen auf die hohe Politik: null. Es sollte in der Demokratie einen Mechanismus geben, wonach Massendemonstrationen ab einer bestimmten Menge zu einer Volksabstimmung führen. Oder, wenn sich die Proteste gegen die Regierung als Ganzes richten, zu Neuwahlen. Eine solche Logik ist in Deutschland nicht vorgesehen und wird von den Mächtigen gefürchtet. Eine demokratisch, das heißt durch ein gutes Drittel der Wählerstimmen legitimierte Regierung kann selbst dann weiterwursteln, wenn sie offensichtlich Wahlversprechen gebrochen hat und die Sympathie „ihres“ Wählerdrittels verloren hat.

In Deutschland haben immer mehr Menschen das Gefühl, mit ihren Protesten, mit Parteiaustritten, Wahlentscheidungen, Petitionen und Unterschriftenlisten gegen eine Wand aus Arroganz zu laufen. Das schürt Wut. Und die kann einmal heftig ausbrechen, selbst wenn über viele Jahre scheinbar Ruhe im Karton herrschte.

„Der reißende Strom wird gewalttätig genannt. Aber das Flussbett, das ihn einengt, nennt keiner gewalttätig“, sagte der Dramatiker Bertolt Brecht.

Sollte es einmal im Zusammenhang mit der sich anstauenden Wut vieler Menschen über die Machtarroganz und die Freiheitsberaubung durch „Eliten“ zu Gewaltausbrüchen kommen, dürften diese begleitet werden von pharisäerhafter Entrüstung seitens der „Guten“. Genau jene Kräfte also, die das Hundehalsband so eng schnüren und die Leine so kurz halten, dass den Angebundenen das Atmen schwer fällt, werden sich über das nervöse Zerren und die fast verzweifelten Ausbruchsversuche des „Hundes“ wundern.

Eliten mit höherem Erleuchtungsgrad

Demokratie hat nie für sich beansprucht, eine Staatsform zu sein, die vor Irrtum gefeit ist. Vielmehr gibt sie dem Volk die Freiheit, seine eigenen Fehler zu machen, anstatt ständig unter den Fehlern selbsternannter „Eliten“ zu stöhnen. Hitler begründete seine Führung damit, dass die in der Hierarchie höherstehenden Personen weniger irren könnten als ihre Untergebenen. Der einfache Parteigenosse könne eher irren als der Kreisleiter, dieser sei mehr dem Irrtum unterworfen als der Gauleiter, und Hitler fügt hinzu: „Sie werden nicht beleidigt sein, wenn ich sage, dass ein Gauleiter sich immer noch eher irrt, als dass ich mich irre.“

Wollen wir uns im Ernst wieder zur Ideologie einer irrtumsfreien Obrigkeit und der mit zunehmendem Einweihungsgrad steigenden geistigen Brillanz ihrer Protagonisten bekehren — und dies im Zeitalter eines Trump, Bolsonaro, Orban und Seehofer? Der anarchistische Theoretiker Michail Bakunin sah in Staatlichkeit „die Verwaltung einer Mehrheit durch eine Minderheit im Namen der angeblichen Dummheit ersterer und der angeblichen Weisheit letzterer.“

Wozu brauchen wir den Staat? Seine Notwendigkeit wird meist als selbstverständlich vorausgesetzt und nicht weiter hinterfragt. Äußert man als kritischer Beobachter des politischen Geschehens Kritik am Staat, wird dies zwar in einzelnen Fragen bejaht, im Grundsätzlichen jedoch selten akzeptiert. Meist heißt es: „Ja … aber der Staat tut doch auch sehr viel für uns.“ Wirklich? Wir müssen hier differenzieren:

1. Aufgaben, für die wir den Staat wirklich gut brauchen könnten, aus denen er sich aber zurückzieht.

Öffentliche Schwimmbäder und Büchereien fallen zum Beispiel gern dem kommunalen Rotstift zum Opfer. Sie gelten als zweitrangige „Staatsaufgaben“. Ist wirklich einmal Not am Mann und an der Frau wie bei den tausenden Flüchtlingen auf Lesbos, die durch einen Brand im Lager Moria obdachlos wurden, kneift der Staat. Sind doch einmal Geflüchtete ins Land gelangt, haben zum großen Teil „Ehrenamtliche“ die Ehre, sich um diese zu kümmern. Da Hartz IV nicht einmal das faktische Existenzminimum garantieren kann, dürfen „wohltätige Organisationen“ in unserer vertafelten Gesellschaft Essensreste an die Schlange Stehenden verteilen. Der gesamte karitative Bereich ist zum großen Teil kirchlich und durch private Träger organisiert. Wir haben es, überspitzt formuliert, als Sozialstaat mit einem ziemlich abwesenden Staat zu tun.

2. Aufgaben, für die der Staat bestens geeignet wäre, die er aber lieber privatisiert

— um kurzfristige Haushaltslöcher zu stopfen und privaten Betreibern Profite zu ermöglichen. Dazu gehören die Eisenbahn, die Post, die Stromversorgung, die Telekommunikation und — in manchen Ländern — auch Wasserversorgung und Müllabfuhr. Schulen, Universitäten und die Krankenversorgung sind teilweise privatisiert — Tendenz steigend. Ebenso die Rentenversicherung, bei der die Menschen geradezu überredet und genötigt werden sollen, auf „privat“ umzusteigen.

Als Summe von Punkt 1 und 2 bleibt: Für vieles, was für die Bürgerinnen und Bürger wirklich nützlich und notwendig ist, braucht es den Staat nicht unbedingt. Die meisten „Dienstleistungen“ des Staates könnten auch privat oder durch Selbstorganisation geleistet werden. Horst Stowasser fasst zusammen: „In der Tat gibt es keine einzige Dienstleistung des modernen Staates, die spezifisch staatlich wäre“ (3). Wenn wir etwa an den größten Posten im Bundeshaushalt denken — Soziales —, dann ist offensichtlich, dass die staatliche Funktion hier bestens durch solidarisch organisierte, nichtstaatliche Großstrukturen übernommen werden könnte und teilweise bereits übernommen wird: Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung …

Privatisierung ist zwar mit Recht in Verruf geraten, jedoch nicht, weil sie ein nichtstaatliches Handeln repräsentiert, sondern weil Privatbetriebe stärker als der Staat nach Profitgesichtspunkten organisiert sind. Entfiele der Profitaspekt — jener „Tribut“ also, den private Versicherer regelmäßig über das für die Dienstleistung unbedingt Notwendige hinaus von ihren Kunden erpressen —, so könnten die betreffenden Leistungen ebenso gut nichtstaatlich organisiert werden. Man denke etwa an Genossenschaftswohnungen, die im Idealfall tatsächlich nur ihre Personal- und Verwaltungskosten als Miete berechnen. Es besteht in genossenschaftlichen Strukturen keine Absicht, Überschüsse zu erwirtschaften und diese spekulativ auf Kosten Dritter zu vermehren. Entstaatlichung also müsste nicht unbedingt „Privatisierung“ bedeuten („privat“ von lateinisch „privare = rauben“), sondern könnte darauf hinauslaufen, dass Aufgaben wieder in die Hände der Bürger zurückgegeben werden, für die sie geschaffen worden waren. Es bleiben

3. „Genuine“ Staatsaufgaben.

Aufgaben also, die der Staat aus grundsätzlichen Erwägungen und aus Machtkalkül nicht aus der Hand gibt. Dazu Horst Stowasser: „Was den Staat tatsächlich ausmacht — und was er auch nie privatisieren würde —, sind seine spezifischen Institutionen wir Regierung, Parlament, Gesetzgebung, Bürokratie, Staatsbeamtentum, Steuerhoheit, Geld- und Erziehungsmonopol, Justiz, Polizei, Armee, Zoll, Geheimdienste — und nicht zuletzt das Recht, jeden zu bestrafen (und notfalls zu töten), der gegen eines dieser Dinge aufbegehrt“ (4).

Sehen wir an dieser Stelle davon ab, dass die Geldschöpfung und Geldverwaltung längst in privaten Händen ist und dass private Wachdienste sowie Verkehrsüberwachungsvereine vielfach schon Aufgaben übernehmen, die laut Stowasser ein Kernanliegen des Staates berühren.

Es schält sich nach Subtraktion aller Aufgaben, die nicht notwendigerweise vom Staat geleistet werden müssen, ein wenig sympathischer Kern heraus: eine Repressions-, Kriegsführungs- und Umverteilungsfunktion. Der Staat als ein auf Freiheitseinschränkung und finanzielle Beraubung spezialisierter „Dienstleister“.

Also: Nach innen übernimmt er die Funktion, die der Philosoph Michel Foucault mit den beiden Begriffen „Überwachen und Strafen“ zusammengefasst hat. Nach außen hin dominiert die symbolische Repräsentation eines „Volkes“ — mit durchaus entbehrlichen, teilweise ans Lächerliche grenzenden Ritualen wie dem Abschreiten einer Militärformation unten Fahnen und zum Klang von Blasmusik —, sowie die Beziehungspflege mit anderen Nationen. Leider gehört dazu teilweise auch die bewusste Inszenierung völlig unnötiger Kriege mit für die Völker vernichtenden Folgen.

Der Staat — Problemlöser und Problemquelle

Horst Stowasser übt hier deutliche Kritik:

„Ohne das ideologische Konstrukt und die konkrete Struktur des Staates wäre es absurd anzunehmen, ein Mensch könne es irgendwie zustande bringen, siebentausend, zweihundertfünfzigtausend oder mehrere Millionen Menschen töten zu lassen. Noch dazu ungestraft“ (5).

Stowasser widerspricht heftig der These, Staatlichkeit sei ein Erfolgsmodell der Geschichte. „Ein System, in dem genug Nahrung produziert wird und wo dennoch Tag für Tag zigtausende Menschen verhungern, ist ein Irrsinn. Ein System, das periodisch organisierte Massenmorde anordnet, ist unmenschlich. Ein System, das diesen Planeten zunehmend ausplündert und unbewohnbar macht, ist selbstmörderisch.“ Und als Resümee:

„Er [der Staat] ist gewiss nicht die ‚Ursache allen Übels‘, aber er bündelt viele Übel, repräsentiert und verstärkt sie — und er erzeugt viele Probleme erst, die er dann zu bekämpfen vorgibt“ (6).

Ein Beispiel dafür wäre: Regierungspolitiker inszenieren einen unnötigen Konflikt mit einer ausländischen Nation — denken wir daran, wie aktuell im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Nawalny der Kalte Krieg wieder hochgekocht wird. Anschließend inszenieren sie sich wahlweise als Schutzmacht der Bürger gegen die russische Bedrohung durch Erhöhung der Verteidigungsausgaben oder als besonnene Entspannungspolitiker — angesichts einer Spannung, die sie selbst erzeugt haben. Oder die Regierung nimmt Schulden in Milliardenhöhe auf, um die Folgen eines Shutdowns abzudämpfen, der in dieser Form gar nicht nötig gewesen wäre. Noch Jahre und Jahrzehnte danach werden sich Politiker wohl als großzügige Schenker feiern lassen, die aus dem Füllhorn ihrer Gnade Gaben auf die Bürger herabregnen lassen — oder als harte, aber ehrliche Sparkommissare, die gezwungen sind, ihr Steuervolk an strammen Zügeln zu führen, um künftige Generationen nicht zu belasten.

Staatliches Handeln fungiert somit als Heilmittel für Krankheiten, die ohne diesen Staat gar nicht erst ausgebrochen wären.

Reform oder Revolution?

Was tun? Das Rezept der meisten Bürger gegen schlechte Politik war bisher immer die Hoffnung auf bessere Politiker. Diese verwandelten sich im Zuge eines Umformungsprozesses jedoch regelmäßig in genau den Menschentyp, den sie in ihren idealistischen Jugendjahren bekämpft hatten. Die Lösung kann also nicht in anderen Systempolitikern liegen, sondern in einer Veränderung des Systems. Aber wie? Offensichtlich ist das Modell der allmählichen Aufwärtsspirale, wie es von der traditionellen Sozialdemokratie vertreten wird, am Ende — die Idee also, dass in kleinen Schritten gesellschaftliche Fortschritte erzielt werden könnten, die selbst im Fall reaktionärer Rückschläge nicht mehr vollständig rückgängig gemacht würden.

Auf diese Weise könnte das Glücksniveau der Bürgerinnen und Bürger in ungeahnte Höhen geschraubt werden — jedenfalls in der Theorie. Wir sehen jedoch in diesen Tagen, wie eine Machclique — rekrutiert aus willigen Vollstreckern aller Parteien — diese Aufwärtsspirale in eine Rutschbahn verwandeln kann, auf der sich die bürgerlichen Freiheiten rapide in Richtung Erdmittelpunkt bewegen.

Obsolet geworden ist jedoch auch die Idee einer gewaltsamen, alle Verhältnisse mit einem Schlag umstürzenden Revolution. Hier würde schon der Vollzug des Umsturzes die Revolutionären ethisch delegitimieren. Außerdem drohte ein „Animal Farm-Effekt“, also ein Prozess, in dessen Verlauf die neue Herrscherkaste der alten zum Verwechseln ähnlich wird — wie die Schweine in George Orwells Fabel, die von den ausbeuterischen Bauern des Ancien Regime nicht mehr zu unterscheiden sind.

Ohne einen wirklichen Bewusstseinswandel bliebe selbst eine radikale Veränderung der Gesellschaftsstruktur nur Fassade, eine Ansammlung hohler Rituale, die die Bürger auf Anweisung der Revolutionärskaste nur unwillig und womöglich unter Gewaltandrohung mitvollzögen.

In einer fassadenhaften Realität leben wir jedoch schon jetzt. Wir brauchen nicht auch noch mit viel Blut und Tränen eine neue zu erringen.

„Zellen“ des Neuen

Kommt aber die suggerierte Reihenfolge — erst Bewusstseinswandel, dann Gesellschaftswandel — nicht einer Endlos-Vertröstung gleich? Ohne Zweifel muss Bewusstseinswandel durch die Tat, durch konkretes Handeln und den Aufbau von Organisationsstrukturen beschleunigt werden. Dies geschähe zunächst im „Kleinen“ und vor Ort, in der konkreten Alltagswelt der Menschen. Die positiven Einflüsse des Neuen können ihre verändernde Kraft jedoch kaum entfalten, ohne dass wir zunächst die negativen Einflüsse des Alten, so gut es geht, neutralisiert haben und uns selbst ihrem Zugriff, soweit es geht, entzogen haben. Daher bleiben Aufklärung und Proteste natürlich auch weiterhin geboten. Anzustreben wäre außerdem ein weitestmöglicher Ausstieg aus alten Strukturen und der gleichzeitige Aufbau paralleler Strukturen. Zu bilden wären „Zellen“ des Neuen, in denen sich ein besseres Leben entfalten kann — zum Beispiel Projekte, Kommunen und Gemeinden, jede von ihnen selbständig, jedoch untereinander vernetzt.

Politiker brauchen wir dazu nicht, wenn wir auch vorerst nicht werden verhindern können, dass diese mit ihrem fragwürdigen Handeln noch immer teilweise die Rahmenbedingungen für unsere Aus- und Aufbruchsbemühungen vorgeben werden. Wir können uns jedoch schrittweise aus dem Bann des Destruktiven befreien. Das beginnt mit der Verlagerung des Aufmerksamkeitsfokus weg von der politischen „Bühne“ mit ihren Parlamenten und Hinterzimmern — hin zu unserem eigenen Handeln als mündige BürgerInnen.

In einem weiteren Artikel werde ich versuchen, den notwendigen Aufbau alternativer Strukturen zu beschreiben.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Horst Stowasser: Anarchie! Idee — Geschichte — Perspektiven. Verlag Nautilus, S. 42
(2) Ebenda, S. 41
(3) Ebenda, S. 35
(4) Ebenda, S. 36
(5) Ebenda, S. 37
(6) Ebenda, S. 38

 

Roland Rottenfußer, Jahrgang 1963, war nach dem Germanistikstudium als Buchlektor und Journalist für verschiedene Verlage tätig. Von 2001 bis 2005 Redakteur beim spirituellen Magazin connection, später für den „Zeitpunkt“. Aktuell arbeitet er als Lektor, Buch-Werbetexter und Autorenscout für den Goldmann Verlag. Seit 2006 ist er Chefredakteur von Hinter den Schlagzeilen.



Klare Zielsetzung "der Friedensbewegung"

 

Zitat:

"

Kernforderungen:

  1. Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich. Wir treten ein für eine Politik des Dialoges, der Entspannung und Verständigung auch mit Russland. Ziel sollte eine neue europäische Friedensordnung sein, die auf Kooperation und Abrüstung basiert. Ein Helsinki 2 Prozess, der in einer neuen europäischen Friedenscharta mündet, könnte diesen Prozess fördern. Dieser Prozess der Zivilisierung der Politik wird verbunden mit einem Prozess des Rückzugs aus der NATO. Deutschland tritt aus den militärischen Strukturen der NATO aus.
  2. Abrüstung ist ein Kernelement der Friedenspolitik. Der Verteidigungsetat sollte ab 2021 jedes Jahr um 10% gekürzt werden, alle Neuanschaffungen von Waffen werden gestoppt. Die freiwerdenden Ressourcen werden
    • für ein umfassendes Konversionsprogramm zum Abbau der Rüstungsindustrie,
    • für den Ausbau des Gesundheitssystems,
    • für Hilfe für Selbsthilfe für den globalen Süden zur Verfügung gestellt,
    • für eine umfassende und solidarische Flüchtlingspolitik genutzt.

    Deutschland entwickelt gemeinsam mit anderen Ländern eine Initiative für eine Kampagne zur weltweiten Kürzung der Rüstungsausgaben um mindestens 10% jährlich zur Realisierung der SDGs (Sustainable Development Goals).

  3. Eine Welt ohne Atomwaffen ist das Ziel. Als ersten Schritt dahin wird der TPNW (Atomwaffenverbotsvertrag) umgehend unterzeichnet und ratifiziert. Das Abkommen über die Stationierung der US-Atomwaffen wird gekündigt, so dass diese Atomwaffen in spätestens 12 Monaten abgezogen werden müssen. Die 45 neuen Atomwaffen tragende F 18 Kampfflugzeuge für ca. 8 Milliarden Dollar werden nicht angeschafft.
  4. Deutschland steigt aus dem Programm zum Leasen und zur Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen aus und übernimmt die Initiative für eine Intensivierung der Verhandlungen über eine weltweite Kampfdrohnenverbotskonvention.
  5. Rüstungsexport wird per Gesetz verboten.
  6. Alle Auslandseinsätze werden per Beschluss des Deutschen Bundestages beendet und ein verantwortbarer aber schneller Rücktransport eingeleitet.
  7. Das Stationierungsabkommen mit den Vereinigten Staaten über US – Militärbasen wird umgehend gekündigt. Für die freiwerdenden Flächen wird ein umfassendes Infrastruktur-Konversionsprogramm unter Beteiligung der Kommunen, der Gewerkschaften und der Friedensbewegung erarbeitet.
  8. Eine zivile Kommission erarbeitet ein Konzept der Neustrukturierung der Bundeswehr, als defensive Verteidigungsarmee entsprechend dem Grundgesetz. Strukturen wie die KSK werden umgehend aufgelöst.
  9. Als zentraler Partner in der EU setzt sich Deutschland für eine Friedenspolitik der EU als Teil europäischer Friedenspolitik ein. Dies beinhaltet, dass PESCO, die Europäische Verteidigungsagentur, die Finanzierung europäischer Rüstungsforschung, die Unterstützung militärischer Beschaffungen und die Finanzierung militärischer Einsätze umgehend beendet werden. Deutschland steigt aus Frontex aus. In Zusammenarbeit mit der internationalen Friedensbewegung wird ein Konzept Zivilmacht EU erarbeitet.
  10. Alle Institutionen der zivilen Konfliktbearbeitung, der Friedensforschung, des Friedensdienstes, etc. werden materiell deutlich gestärkt und ausgebaut."

 

Quelle



Haben wir uns zu lange düstere Endzeitszenarien auf´s

auge drücken lassen, als das wir nicht mehr eigenständig denkend und fühlend die Lösung im Konflikt erfassen können?

 

Verdummschult von Kleinkind an?

 

Soeben las ich einen interessanten Beitrag auf KenFM. Grundtenor: Rückbesinnung!

 

Zitat:

"Die Befreiung

Am Anfang war das Wort. So steht es im Johannesevangelium geschrieben. Es bedeutet: Das Wort hat schöpferische Kraft. Aus dem Wort heraus entstehen Welten. Ein einfaches Ja oder Nein können Imperien aufbauen oder zu Fall bringen. Als einzigem irdischen Lebewesen obliegt es dem Menschen, die Dinge zu benennen und ihnen eine Form und eine Richtung zu geben. Wir entscheiden über Bedeutung und Sinn der Namen, die wir vergeben. Ist der Baum ein bloßer Holzlieferant, ein Tier eine Portion Fleisch, ein Kind ein heranwachsender Konsument? Sehen wir das Lebendige als Ware oder als göttliche Wesen, die es zu respektieren und zu schützen gilt?

 

Im Laufe unserer Geschichte wurde uns das Bewusstsein, dass wir mit unserem Denken, Fühlen und Sagen die Welt erschaffen, nach und nach genommen. Wir haben es zugelassen, dass lebendige Wesen zu Dingen wurden, zu denen wir keine Beziehung mehr haben. Alle Zerstörung basiert auf der Vorstellung, dass wir mit dem Seienden nicht in Verbindung stehen. Die Erde ist ein Lieferant von Bodenschätzen, eine bloße Unterlage für chemische Substrate und Konstruktionen. Mineralien, Pflanzen und Tiere sind nichts als Ressourcen. Unser eigenes sinnloses Dasein verliert sich zwischen fressen und gefressen werden und wird nur durch Ablenkung erträglich.

So haben wir im Laufe der Zeit unsere Kreativität verloren. Wir sind zu Sklaven geworden, die sich von selbsternannten Autoritäten an der Leine führen lassen. Untertänig lassen wir uns maßregeln, einsperren, überwachen und unserer Grundrechte berauben. Keine Umarmungen, keine Hand, die die andere hält. Verlegen strecken wir uns zur Begrüßung Ellenbogen und Fäuste entgegen. Keine Familienfeier, keine Party, kein Konzert, kein gemeinsames Essen, Singen, Tanzen, Spielen. Was Freude macht, ist verboten."


Wenn ein Schweinesystem ein Schweinesystem erschafft, fördert und am Leben erhält.

 

Der Fall Tönies

Vorab, Herr Tönies ist für mich einer der größten Vebrecher, da Sklavenhalter, in diesem Land.

                                                                                                      Heute lese ich auf den NDS:                                                                                                    Siehe Bild oben

 

"Besser arbeiten und „schöner wohnen“ mit Tönnies? Seit die Schlachthäuser des größten deutschen Fleischfabrikanten als Corona-Hotspots in die Schlagzeilen geraten sind, präsentiert sich Firmenboss Clemens als Geläuterter: Werkverträge weg, Festanstellung für alle und lauschige Apartments statt Lagerhaltung. Aber wie echt und nachhaltig ist der Sinneswandel? Elmar Wigand von der „Aktion gegen Arbeitsunrecht“ traut den schönen Versprechen nicht. Im Interview mit den NachDenkSeiten rechnet er ab mit einem Geschäftsmodell, das außer den Machern nur Verlierer produziert – und eigentlich ein Fall für die Justiz sein müsste."

Ich kenne einen Mißstand, der dank der Sklavenhaltung bei Tünies nie justutiell geahndet wurde, obwohl Mitarbeiter abartig hadnelten und Tönies, ob der Tatsache, dass er Menschen wie Tiere hält, dafür zur Verantwortung gezogen gehört!


Was passiert, wenn Bürger eine wirkmächtige Lobby haben

 

Als Attac zuviel Einfluss bekam, wurde dem gemeinnützigen Verein kurzerhand per Klage des Landes Hessen, die Gemeinnützigkeit aberkannt.

 

Ich denke, dass dies nicht durch die Politiker in Hessen motiviert war, sondern durch eine Aufforderung in Berlin.

 

Warum ich das denke, ist schnell erklärt:

Nachdem attac vor Gericht gewann und das Land Hessen keine Berufung einlegen wollte, schaltete sich Schäuble ein, und schaffte es "irgendwie", dass am letzten Tag der Ablauffrist doch noch eine Revision stattfand.

 

Und Wunder über Wunder, dank der wohl inzwischenn offen erlebbaren nicht mehr vorhandenen Trennung der sogenannten Gewalten, sprich der Gewaltenteilung, aberkannte die nächste Instanz dann doch wieder die Gemeinnützigkeit.

 

Hierzu ein Artikel aus RT Deutsch, da gliechgeschaltete Deutsche Leitmedien soetwas wohl kaum oder gar nicht berichten:

Zitat:

"Angriff auf Attac:

Wie sich die Bundesregierung unliebsame Organisationen vom Hals schaffen will

Der gegenwärtige Wirtschaftserfolg Deutschlands fußt auf einer neoliberalen Politik und Globalisierung. Klar, dass Globalisierungsgegner wie Attac der Bundesregierung ein Dorn im Auge sind. Wie fest er drückt, bewies Wolfgang Schäuble mit einer Intervention beim hessischen Finanzministerium.

Vor bald zwanzig Jahren wurde in Paris die Organisation Attac (association pour une taxation des transactions financières pour l'aide aux citoyens) gegründet. Bereits im Namen steht geschrieben, was der Zweck der nach eigener Aussage in 50 Ländern aktiven Organisation ist: die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Damit wollten die Gründer ein Instrument schaffen, um einen ersten Beitrag zur gerechteren Verteilung des "gigantischen Reichtums" zu leisten. Die 90.000 Aktivistinnen und Aktivisten setzen sich deshalb für "eine ökologische, solidarische und friedliche Weltwirtschaftsordnung" ein, dem genauen Gegenteil dessen also, was gegenwärtig vorherrscht."

 

Link zum Beitrag


Neuaufbau eines Staatssystems

welches dem Wohl der Menschen und der Mitwelt dient

 

Ich habe mir heute morgen überlegt, wie ein Staat sich aufstellen könnte, um endlich das Wohl der Mitwelt und des Menschen im Mittelpunkt zu haben.

 

Aus meiner Sicht heraus, ist das  mit den aktuellen Systemen, bzw. innerhalb der aktuelle Systeme nicht möglich, bzw. nicht erwünscht.

 

Aber was wäre anzugehen, um so etwas erleben zu können?

Hier meine Ideen:

 

Erweiterungswürdige Grundgedanken zu einem Gesunden Miteinander?

 

 

 

1.     Umsetzung des Art. 146 des GG

2.     Neue zusätzliche Grundrechte:

 

3.     Niemand darf ob seines Finanzstatus bevormundet oder entrechtet werden (Würde des Menschen)

 

4.     Einführung von Volksentscheiden auf allen Ebenen. Volksentscheide dürfen erst nach möglichst vollständiger sachlicher Aufklärung über die Auswirkungen jedweder Position stattfinden

 

5.     Rückgängigmachung sämtlicher Veränderungen der Grundrechte im GG. Insbesondere Art. 23 GG (Wo und für wen gilt das GG?)

 

6.      Neue Artikel: Boden- und Eigentumsreform, Geldrefrom (beides nach Gesell/Steiner)

 

7.      Ab sofort grundgesetzkonforme Wahlen

 

8.     Die Demokratie, also das faktische ReGIERen von Minderheiten zu Ungunsten von allen und allem anderen wird abgeschafft und durch eine Räterepublik abgelöst. Die Bürger, jene die Bürgen, sind auch alle politisch tätigen Menschen

 

9.      Abschaffung der Immunität von Politikern

 

10.   Abschaffung des Berufspolitikers. Politiker wird Ehrenamt.

 

11.   Alle Menschen in Ehrenämtern werden auch entsprechend behandelt!

 

12.   Einführung eines Widerstandswahlrechts

 

13.   Parteien werden den Abgeordneten untergeordnet. Nur Abgeordnete können gewählt werden. KEINE Parteien. Abgeordnete werden nach ihrer Orientierung für bestimmte Aufgaben gewählt werden. Dauer der Legislaturperiode eines jeden Abgeordneten richtet sich nach den gesteckten Zielen. Regelmäßige Überprüfung der Tätigkeiten der Abgeordneten, welche zugleich die Bürgen für ihr Tun sind, im Sinne der Zielorientierung und der Umsetzung der dadurch entstandenen das Ziel bedingenden Aspekten. Abgeordnete können abgewählt werden, wenn der Wähler / die Wählerin den Eindruck hat, dass sie die Ziele nicht genügend im Fokus haben, bzw. die Umsetzung zur Erreichung des Ziels nicht angemessen zeitnah erscheint.

 

14.   Erschaffung der Monetativen, 4. Staatskraft (Gewalt will keiner)

 

15.   Verbot der Geldschöpfung durch Privatbanken

 

16.   Neuorientierung des Steuer- und Zinssystems. Evtl. Abschaffung von beidem

 

17.   Die Börse dient ausschließlich der Finanzierung von Unternehmen UND einzelner BürgerInnen. Gewinne müssen in die Wirtschaft oder ins sonstige Gemeinwohl investiert werden.

 

18.   Medien haben frei, also investigativ, zu berichten und als 5. Staatskraft zu fungieren

 

19.   Justiz hat faktisch im Namen des Sozialen und Ökologischen zu richten. Sie hat alle Menschen gleichberechtigt zur Mitwelt zu berücksichtigen. Richter und Staatsanwälte werden durch den Wähler / die Wählerin ernannt. Widerstandswahlrecht!

 

20.  Erschaffen einer Gemeinwohlökonomie

 

21.   Soziologie und Ökologie vor Ökonomie

 

22.   Verstaatlichung aller Großunternehmen

 

23.   Abschaffung der Profitorientierung zu Gunsten einer Kostendeckung.

 

24.   3 Std. Arbeitstag für Menschen

 

25.   Gleicher Lohn für alle (von der Reinigungskraft bis zum Unternehmensleiter)

 

26.   Einführung eines faktisch sozialen, die Möglichkeiten eines jeden Menschen erweiternden  BGE

 

27.   Besteuerung von Maschinen

 

28.  Firmenüberschüsse kommen dem Gemeinwohl zu Gunsten

 

29.  Verbot von Lüge und Unterlassung in Werbung

 

30.  Verbot des vorzeitigen Verschleisses. Möglichst umfassende Langlebigkeit der Produkte ist das Ziel!

 

31.  Kostendeckung beinhaltet auch die Auswirkungen auf Mensch und Mitwelt

 

32.  Aufsichtsbehörden sind grundsätzlich unabhängig von den Strukturen, die durch sie beaufsichtigt werden

 

33.  Gleiche Besteuerung (so Steuern noch gelten sollen) von Lohn, Mieten, Pachten und Erträgen aus sonstigen Geldanlagen

 

34.  Einkommen oberhalb von 1 Mio Euro bis zu 10. Mio Euro werden mit 90% darüber hinausgehend mit 100% Steuern belegt, um Investitionen in die Renaturierung ( evtl. auch Abzahlung von Schulden oder Schuldenschnitt von bis zu max. 100%?) und in das Gemeinwohl tätigen zu können.

 

35.  Stiftungen haben faktisch dem Gemeinwohl zu dienen /dürfen keine Steuersparmodelle für Vermögende mehr sein.

 

36.  Vereine dürfen sich politisch betätigen!

 

37.  Bau und Produktion sind in allen Bereichen auf ein Minimum zu reduziere und haben ökologisch und sozial orientiert zu sein. - Keine Verwendung mehr von Zement und anderen hochgiftigen Stoffen für Wohnhäuser, Bürogebäude und Produktionsstätten mehr! Möglichst umfassender Rückbau der gesundheits- und umweltschädlichen Gebäude

 

38.  Produkte dürfen nur dann gefertigt werden, wenn sie sozial und umweltverträglich entstehen können

 

39.  Abschaffung der Holzgewinnungsplantagen zu Gunsten natürlicher Wälder! Forstwirtschaften haben sich permakulturell auszurichten (natürliche Mischwälder, minimalinvasive Eingriffe)

 

40.  (Re-)Naturierung von Schiffahrtswegen

 

41.   Rückbau der Globalisierung. Weg vom „24/365“  und „immer / alles“ hin zu minimalste Belastung für Mensch und Mitwelt

 

42.  Cradel to Cradel – weitestgehende, wenn nicht absolute, Abschaffung der Müllproduktion!

 

43.  Systemverwaltungsindustrie wird zu Gunsten einer Ursachen-Behandlungspflicht ersetzt

 

44.  Verdummungs- und Asozialisierungssystem Schule wird zu Gunsten von Lernorten ersetzt, welche von Kindern und Jugendlichen gern und freiwillig besucht werden. Orientierung hat grundsätzlich das Interesse des Kindes zu sein!

 

45.  Lehre der „Friedvollen Kommunikation“ und des „Nicht-Kampf-Prinzips“ haben überall, von Kleinkind an und auch innerhalb der Familie etabliert zu werden